Personaluntergrenzen gegen den Pflegenotstand

In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Personaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Diese und weitere Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ legte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe  heute gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder  vor. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. Die deutschen Pflegeverbände befürworten die Entwicklungen.

Bild: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kommentiert Personaluntergrenzen

“Wichtige Weichenstellung um die Pflege am Krankenbett zu stärken”, betont Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe © BMG/Jochen Zick (action press)

Der Minister erklärt die Ergebnisse: „Eine gute Versorgung im Krankenhaus setzt eine angemessene Personalausstattung voraus. Gemeinsam ist uns eine weitere wichtige Weichenstellung gelungen, um die Pflege am Krankenbett zu stärken. Jetzt muss es darum gehen, dass die Regelungen, die wir nun auf den Weg bringen werden, fristgerecht von den Krankenhäusern und Krankenkassen mit Leben gefüllt werden.“

Personaluntergrenzen für mehr Patientensicherheit

Die gemeinsamen Schlussfolgerungen von Bundesgesundheitsministerium, Koalitionsfraktionen und Ländern sehen vor, die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen gesetzlich zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen in Krankenhausbereichen zu verpflichten, in denen dies aufgrund der Patientensicherheit besonders notwendig ist, wie beispielsweise in Intensivstationen oder im Nachtdienst. Die Vereinbarung soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen. Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag begrüßt „insbesondere, dass Krankenhäuser, die die Mindeststandards beim Personal unterschreiten, künftig öffentlich benannt werden und mit wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen haben.“

Pflegezuschlag soll auf 830 Millionen Euro anwachsen

Um dauerhaft mehr Personal beschäftigen zu können, werden die Krankenhäuser seit diesem Jahr durch einen Pflegezuschlag unterstützt. Dieser soll ab 2019 um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ergänzt werden und damit von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Krankenhäuser profitieren in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von dem erhöhten Zuschlag und erhalten dadurch einen Anreiz, ausreichend Personal vorzuhalten. Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege wurde bereits von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform aufgegriffen, auf deren Grundlage das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) erarbeitet wurde. Das KHSG ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Pflegeverbände begrüßen die Ergebnisse

Sowohl der Deutscher Pflegerat e.V. (DPR), als auch Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) zeigen sich zufrieden mit den geplanten Verbesserungen der Pflegepersonalsituation. „In vielen entscheidenden Punkten entspricht dies den Forderungen des DPR und zeigt wichtige Wege für eine bessere Personalausstattung in der Pflege und deren zielgerichteter Finanzierung auf“, äußerte sich heute der Präsident des DPR, Andreas Westerfellhaus: „Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die Verständigung von Bundesregierung, Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien und der Länder für die Festlegung von Personaluntergrenzen mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Pflege in den deutschen Krankenhäusern. Mit dem Vorhaben wird ein wichtiger Schritt unternommen, um die Versorgungsqualität wieder zu verbessern“, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK.

Quelle: BGM

Ähnliche Beiträge
Änderung im Arzneimittelrecht: Bundestag erlaubt umstrittene Forschung an Demenzkranken Medikamente dürfen fortan an demenzkranken Patienten getestet werden, auch wenn diese keinen direkten Nutzen davon haben. Diese Erlaubnis gilt für nic...
Neues Gesetz soll seelisch Kranke besser versorgen – DKG fürchtet Bürokratiemonster Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leis...
Elektronisches Meldesystem für übertragbare Krankheiten geplant Ab 2021 sollen Krankenhausinfektionen in einem elektronischen Meldesystem erfasst werden. Hauptziel ist es Übertragungswege von Infektionen sichtbar z...
“Erhebt eure Stimme – Gemeinsam für die Seltenen” Unter dem Motto „Erhebt Eure Stimme – Gemeinsam für die Seltenen!“ hat am 29. Februar zum neunten Mal der Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen st...
Felix Gimm on EmailFelix Gimm on FacebookFelix Gimm on Twitter
Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.