Betrügerische Pflegedienste verhindern Kontrollen

Zahlreiche ambulante Pflegedienste versuchen offenbar, die gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu umgehen. Laut Medienberichten nutzen sie hierfür umstrittene Patientenerklärungen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bundesregierung bewerten das Vorgehen als nicht akzeptabel.

Abbildung: Bei der Qualitätsprüfung ambulanter Pflegedienste werden unter anderem die pflegerische Leistung, ärztlich verordnete pflegerische Leistungen sowie Dienstleistung und Organisation kontrolliert.

Bei der Qualitätsprüfung ambulanter Pflegedienste werden unter anderem die pflegerische Leistung, ärztlich verordnete pflegerische Leistungen sowie Dienstleistung und Organisation kontrolliert.

Nach dem Tod ihrer Mutter stößt Tanja Eichner* auf Ungereimtheiten in der Abrechnung eines ambulanten Pflegedienstes. Dort seien medizinische Maßnahme abgerechnet worden, die ihre Mutter nie in Anspruch genommen hatte, heißt es in einem Focus-Bericht. Zu Lebzeiten der Mutter habe der Pflegedienst der Patientin das genannte Formular vorgelegt und der Familie empfohlen, im Falle eines Besuchs des MDK nicht anwesend zu sein. Die Kontrolleure würden die Arbeit der Pfleger lediglich behindern.

Auch nach Informationen von „Report Mainz“ und der „tz“ München lassen zahlreiche ambulante Pflegedienste Patientenerklärungen unterschreiben, um Kontrollen zu unterbinden. Der MDK Bayern äußerte den Verdacht, dass hierdurch „Pflegebedürftige bzw. auch Angehörige instrumentalisiert werden, um die Qualitätsprüfung in den ambulanten Pflegediensten zu verhindern“. Die Formulare sind bisher in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern aufgetaucht.

Um dem Milliardengeschäft auf dem deutschen Pflege- und Betreuungsmarkt Einhalt zu gebieten, prüft der MDK stichprobenartig Patienten und deren Pflegezustand. Der Gesetzgeber sieht diese Kontrollmechanismen vor, um Patienten zu schützen.

Qualitätsprüfungen dienen dem Schutz der Pflegebedürftigen

Die regelmäßigen Qualitätsprüfungen werden im Sozialgesetzbuch XI vorgeschrieben. Bewertet werden bei ambulanten Pflegediensten unter anderem die pflegerische Leistung, ärztlich verordnete pflegerische Leistungen sowie Dienstleistung und Organisation. Zusätzlich werden die Ergebnisse durch eine Kundenbefragung ergänzt. „Die Prüfer des Medizinischen Dienstes und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung bewerten nicht nur die Aktendokumentation, sondern konzentrieren sich bei der Prüfung auch und besonders auf den Pflegezustand des Menschen“, heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit.

Schlupfloch für Betrüger: Grundsätzlich muss der MDK um Erlaubnis bitten, bevor eine solche Kontrolle durchgeführt werden darf. Mit bestimmten Formularen können die Patienten den MDK-Kontrolleuren den Zugang zu ihrem Heim untersagen. Hierbei berufen sie sich auf die Unversehrtheit der Wohnung, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. Es besteht der Verdacht, so „Report Mainz“, dass den Patienten einiger Pflegedienste diese Untersagung gezielt nahegelegt werde. Lehnen die Betroffenen einen Besuch durch die Kontrolleure ab, ist der Staat gegenüber Betrügern machtlos.

Werden die Patienten instrumentalisiert?

Ein Pflegedienst-Inhaber äußert gegenüber „Report Mainz“, dass er fast jedem seiner Patienten ein entsprechendes Formular vorlege und fast niemand eine Kontrolle durch den MDK wünsche. „Mit der eigentlich ganz klaren Begründung: Ihr habt einen hervorragenden Ruf.“ Patienten würden hierbei nicht instrumentalisiert. Gegensätzliche Aussagen erhielt „Report Mainz“ von Stephan Kroneder, Vorsitzender des „Ambulanten Intensivpflegeverbands Deutschland“: „Wir bekommen Anrufe von Betroffenen, die bereits bei Abschluss des Pflegevertrages ein Formular unterschreiben mussten, dass im Falle einer Qualitätsprüfung durch den MDK die Auditoren keinen Zutritt zum Haus haben.“ Er sehe einen Zusammenhang zwischen den Formularen und schlechter Pflegequalität seitens der betreffenden Dienstleister.

Vorgehen soll zukünftig verhindert werden

„Ich habe die Befürchtung, dass das der Beginn eines Trends ist“, sagt Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Es gibt eine erstaunliche und ausgesprochen kritikwürdige Kreativität, Regeln, die der Gesetzgeber macht, die die Pflegeversicherung sauber halten sollen, zu umgehen und ich glaube, in dem Punkt muss man in aller Konsequenz vorgehen.“. Auch die Bundesregierung macht deutlich, dass sie dieses Vorgehen keinesfalls für akzeptabel hält. Wörtlich heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wer so etwas tut, unterläuft damit nicht nur gesetzliche Vorgaben und macht Qualitätsprüfungen unmöglich, sondern schädigt gegebenenfalls auch die betroffenen Pflegebedürftigen.“ Eine mögliche Gesetzesänderung werde derzeit geprüft. Für Tanja Eichner* und ihre Mutter kommt sie leider zu spät.

*Name von der Redaktion geändert

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Michelle Sprinz
Volontärin
Jahrgang 1993, geboren in Leimen. Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Mannheim sowie der University of Miami.