Berufereform: Pflegerat will Gas geben, Bundesrat bremst

Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert den Beschluss des Bundesrates, die Pflegeausbildung erst ein Jahr später als geplant umzusetzen. „Eine Verschiebung, und wenn auch nur um ein Jahr, halten wir für nicht angemessen“, lautet das Statement von DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus. Die Länderkammer hatte sich am Freitag zwar grundsätzlich für eine Zusammenlegung der Pflegeberufe ausgesprochen, rät jedoch, die Ausbildung erst 2019 statt bereits 2018 umzusetzen. Im März berät der Bundestag erstmals über das Thema.
Der Deutsche Pflegerat begrüße zwar die klare Festlegung des Bundesrats für die Einführung der Reform der Pflegeberufe, so Westerfellhaus. Die Länder hätten damit ein deutliches und wichtiges Zeichen gesetzt, auf dem es aufzubauen gelte. Allerdings wünscht er sich eine strikte Einhaltung des Zeitplans: „Angesichts der hohen Notwendigkeit der Ausbildungsreform für die Sicherung der pflegerischen Versorgung und der Patientensicherheit darf es keine Verzögerung geben.“ Für die notwendigen Abstimmungen bleibe im Gesetzgebungsverfahren und darüber hinaus noch genügend Zeit. „Wir müssen jetzt mit der Ausbildungsreform der Pflegeberufe ernst machen.“

Pflegeschüler/-innen beim Reanimationstraining. Foto: Katholisches Klinikum Essen

Pflegeschüler/-innen beim Reanimationstraining. © Katholisches Klinikum Essen

Kritik – vor allem aus NRW

Die Empfehlung, den Ausbildungsstart um ein Jahr zu verschieben, begründete der Bundesrat mit der noch nicht vorliegenden  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, sowie der fehlenden Finanzierungsverordnung. Gegenwind erhielt der Entwurf vor allem aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte im Bundesrat gewarnt, der Bund werde “sehenden Auges scheitern”, wenn die Reform gegen alle Warnungen in der geplanten Form durchgezogen werde. „Ein Gesetz mit so vielen gravierenden Fehlern und so hohen Risiken wäre ein schwerer Rückschlag für die Pflege in Deutschland“ mahnt Steffens. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war zu dem Schluss gekommen, der vorliegende Entwurf sei aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungswidrig. Der Antrag auf eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes wurde allerdings abgelehnt.

Die Reform der Pflegeberufe hatte bereits vor dem Beschluss im Bundesrat eine heftige Debatte ausgelöst. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, wollen die Zusammenlegung der Pflegeberufe schnellstmöglich vorantreiben. Kritiker befürchten, dass die Ausbildung an Tiefe verlieren und die Zahl der Auszubildenden zurückgehen könnte.

Sorge um Finanzierung und Kompetenz

„Eine unkalkulierbare Dauerbaustelle ähnlich dem Hauptstadt-Flughafen“ – so bezeichnete DBVA-Bundesvorstandsmitglied Ursula Kriesten die geplante Pflegeberufereform. Sie steht insbesondere dafür ein, den Altenpflegeberuf als individuelle Ausbildung zu erhalten. Deren Vertreter sagen voraus, dass mit der geplanten Zusammenlegung keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Pflegeberufe einhergehe. Vor allem für ihren eigenen Fachbereich und die ohnehin schwierige Personalsituation seien negative Konsequenzen abzusehen.

Neben der Sorge um die Finanzierung bemängeln der Deutsche Berufsverband Altenpflege e.V., der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund weiterhin den möglichen Kompetenzverlust durch die Kombination von drei Ausbildungen ohne eine Verlängerung der Ausbildungszeit. Diese Befürchtung teilt Hans Gutzmann, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie e.V. (DGGP): „Ein Pflegegeneralist, der wie bisher drei Jahre ausgebildet wird, sich allerdings in dieser Zeit Kompetenzen in allen drei bisher getrennten Ausbildungsberufen aneignen soll, kann zwangsläufig nicht annähernd die jetzt im einzelnen Berufsfeld geforderten Kenntnisse und Erfahrungen erwerben.”

“Generalistik jetzt!”

Staatssekretär und Pflegebeauftragter der Bundesregierung Karl-Josef Laumann machte mit seinem Aufruf „Generalistik jetzt!“, dem sich 37 Verbände anschlossen, auf die Vorteile der geplanten Reform aufmerksam. „Die Pflege muss auf Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen stehen“, fordert Laumann. Die Reform sei eine einmalige Chance, die nicht vertan werden dürfe. Durch neue Kompetenzen sollen Pflegekräfte nach seiner Aussage in Zukunft flexibler sein und gleichzeitig von besseren beruflichen Aufstiegs- und Wechselmöglichkeiten profitieren. Für Arbeitgeber wiederum solle die Ausbildung durch qualifizierte Fachkräfte und die Abschaffung des bisherigen finanziellen Wettbewerbsnachteils für Ausbildungsbetriebe attraktiver gestaltet werden.

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe unterstützt die Reform. Dem häufig vorgebrachten Kritikpunkt, die Zusammenlegung hätte einen Kompetenzverlust zur Folge, brachte er entgegen, dass es bereits jetzt viele Überschneidungen gebe: „Alle müssen gut Bescheid wissen über Anatomie, Wundbehandlung, Hygiene, ethische und rechtliche Fragen“. Über diese Basis hinaus könne man sich im jeweilig präferierten Bereich spezialisieren.

Hintergrund

Seit Jahren wird die Reform der Pflegeberufe diskutiert. Ziel ist es, übergreifende Qualifikationen zur Pflege in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen und zur ambulanten Versorgung zu vermitteln. Die Ausbildungen in den Bereichen Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege hätten eine gemeinsame Basis, von der aus sich die Auszubildenden spezialisieren. Dieses Vorgehen soll auch dem Umstand entgegenkommen, dass beispielsweise den Krankenhäusern immer mehr Altenpflege abverlangt wird, während in Pflegeheimen zunehmend medizinische Versorgung notwendig ist. Zudem sollen Finanzierung und Ausbildungsvergütung neu geregelt und der Pflegeberuf durch die Einführung eines einschlägigen Studiums aufgewertet werden.

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Michelle Sprinz
Volontärin
Jahrgang 1993, geboren in Leimen. Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Mannheim sowie der University of Miami.