Lauterbach fordert effektivere Kontrollen in der Pflege

Nach dem enthüllten Abrechnungsbetrug in der Pflege fordern Politik und Kassen strengere Kontrollen. Prüf-Besuche bei der häuslichen Krankenpflege müssten auch unangemeldet möglich sein. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach im ARD-Morgenmagazin von einem der „größten Skandale im Gesundheitssystem“.

Dr. Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und SPD-Gesundheitsexperte. Foto: © Deutscher-Bundestag / Achim-Melde

Dr. Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und SPD-Gesundheitsexperte. Foto: © Achim-Melde/Deutscher Bundestag

Die Masche ist immer die gleiche: die angeblich zu Pflegenden existieren nicht, abgerechnete Leistungen wurden nicht bzw. nicht von der erforderlichen Fachkraft erbracht oder es wurde mehr abgerechnet als geleistet. Experten sprechen von organisierter Kriminalität. Die Auswirkungen auf das Image der Pflege dürften gewaltig sein.

Laut Berichten von Spiegel-Online ermittelt das Bundeskriminalamt vor allem gegen russische Pflegedienste. Sie sollen bundesweit Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträger in Milliardenhöhe betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, fordert ein effektiveres Prüfrecht: „Es gibt einen ganz klaren Hinweis, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit geben müsste und dafür auch eine gesetzliche Grundlage schafft, dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen – und zwar insbesondere, wenn sie in Kombination mit Leistungen der Pflegeversicherung auftaucht.“

„Mit dieser Dimension hat kein Fachmann gerechnet“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und gibt dem Vorsitzenden des Spitzenverbands der Krankenkassen Recht: „Wir wussten zwar, dass es solche Fälle gibt, aber da war immer von Einzelfällen oder kleinen Gruppen die Rede.“ Auch Lauterbach spricht sich deshalb für strengere Gesetze aus: „Wir müssen sehr viel besser kontrollieren – unangemeldet und in die Tiefe.“ Angemeldete Papier-Kontrollen würden niemandem etwas bringen, abgesehen von der Bürokratie. „Ich hoffe, dass wir in der Legislaturperiode da noch zu einer Einigung kommen.“

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Frauke Sievers
Chefredakteurin
Jahrgang 1983, geboren in Lehrte. Studium der Politikwissenschaften und der Germanistischen Sprachwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Freie Journalistin u. a. für die Leipziger Volkszeitung und die Deutsche Presseagentur. Redakteurin bei der Leipziger Volkszeitung