Patientenrechte

Tupfer im Körper vergessen, das falsche Bein oder sogar den falschen Patienten operiert: Die Liste der Klinik-Pannen ist lang, Patientenrechte sind nicht jedem klar. Für das Jahr 2015 hat der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (MDS) knapp 10.000 Behandlungsfehler in Krankenhäusern untersucht – jeder vierte hat sich bestätigt.

Besonders im Gesundheitswesen ist es daher für Patientinnen und Patienten von großer Bedeutung, über ihre Rechte und Ansprüche informiert zu sein. Saluway bietet auf den folgenden Seiten einen umfassenden Überblick über dieses Thema. Mit dem am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte und Pflichten der Patienten geregelt. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung. Dieses erlaubt die Durchführung von medizinischen Maßnahmen nur mit dem Einverständnis des Patienten. Das Recht auf Information und ausführliche Aufklärung über Erkrankungen ist ebenso verankert wie die Schweigepflicht des Arztes und das Recht auf Zweitmeinung.

Hilfe für Patienten

Trotz gesetzlicher Regelungen gibt es immer wieder Fälle, in denen sich Patienten hilflos fühlen und nicht wissen, an wen sie sich bei Problemen wenden sollen. Der Bundesverband Patientenfürsprecher in Krankenhäusern e.V. (BPiK), der Bundesverband Beschwerdemanagement in Gesundheitseinrichtungen e.V. (BBfG) und Saluway organisieren daher jährlich den „Tag des Patienten“. Damit soll verstärkt auf die Patientenrechte aufmerksam gemacht werden.

Ihre Patientenrechte

Schlecht beraten oder falsch behandelt: Patienten und Angehörige müssen sich Ärzten nicht hilflos ausliefern. Sind Sie der Meinung, während Ihres Aufenthalts im Krankenhaus lief irgendetwas schief, dürfen und können Sie sich wehren. Was genau Ihre Patientenrechte im Schadensfall sind und an wen Sie sich wenden können, erfahren Sie in der nachfolgenden Übersicht.

Patientenrechte

Ansprechpartner

Seit Februar 2015 haben Patienten ein Recht auf Akteneinsicht. In §630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist vorgeschrieben, dass dem Patienten auf dessen Wunsch hin „unverzüglich“ seine Patientenakte zur vollständigen Einsicht vorgelegt werden muss. Kopien können ebenso gefordert werden, müssen gegebenenfalls aber vom Patienten bezahlt werden. Zurückgehalten werden dürfen Informationen nur dann, wenn die betreffenden Teile oder die vollständige Einsicht dem Patienten schaden könnten, oder das Recht Dritter gefährdet wäre. Der Arzt muss sein Vorgehen in jedem Fall begründen und mit einer gestellten Diagnose untermauern (beispielsweise wenn eine Depression vorliegt und aus der Einsicht eine erhöhte Suizidgefahr resultieren könnte). Die Akte muss aktuell und leserlich sein. Werden Änderungen vorgenommen, sind diese mit Datum und Unterschrift des Arztes zu kennzeichnen. Nach Behandlungsende wird die Patientenakte im Regelfall für zehn Jahre aufbewahrt.

Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Behandlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Das ist der Fall, wenn sie den zum Zeitpunkt des Vorgehens aktuell bestehenden allgemein anerkannten medizinischen Standards nicht entspricht. Der Fehler kann ebenso auf organisatorischer Ebene oder durch nachgeordnete oder zuarbeitende Personen begangen werden. Auch eine mangelhafte Aufklärung über Behandlung, Risiken und Folgen zählt als Pflichtverletzung.

Um nicht aufgrund von §223 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Körperverletzung belangt werden zu können, muss der Arzt seinen Patienten persönlich und umfassend über die Heilbehandlung aufklären. Dazu gehören vor allem der zu erwartende Verlauf sowie mögliche Folgen und Risiken. Auch die Bereiche therapeutische Aufklärung, wirtschaftliche Aufklärung und versicherungsrechtliche Aufklärung müssen abgedeckt sein. Nicht zuletzt ist der Patient über alternative Behandlungsmöglichkeiten zu informieren. Stimmt er daraufhin der Behandlung zu, stellt der Eingriff keine strafrechtlich relevante, vorsätzliche Körperverletzung dar (§ 228 StGB). Krankenhausärzte können die Aufklärung von einem Kollegen durchführen lassen, insofern dieser die entsprechenden fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

Medizinische Maßnahmen dürfen nur nach Zustimmung des Patienten durchgeführt werden. Behandlungen, die ohne Zustimmung erfolgt sind, können zu Ersatzansprüchen des Betroffenen führen. Vorausgesetzt ist stets die Einwilligungsfähigkeit des Patienten. In manchen Fällen bedarf es der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters oder rechtlichen Betreuers. Sie wird gegeben, sobald der Arzt seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Die Selbstbestimmungsaufklärung soll dem Patienten eine Vorstellung darüber vermitteln, wie seine Erkrankung  einzuschätzen ist, wie sie behandelt werden kann und welche Belastungen und Risiken mit der Behandlung einhergehen. Auch die Folgen einer Unterlassung der Behandlung müssen dargelegt werden.

Der Behandlungsvertrag stellt die Grundlage für Leistungserbringung, Honorar und Schadenersatzansprüche dar. Er kommt formlos zustande sobald die Behandlung beginnt, ein Termin vereinbart wird oder ein telefonisches Beratungsgespräch stattfindet. Beendet wird er durch Genesung des Patienten, einen Behandlungsabschluss, Zeitablauf oder eine Kündigung durch den Arzt oder den Patienten. Wird ein Patient bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert, kommt kein Behandlungsvertrag zustande. Im angenommenen Interesse des Betroffenen wird er trotzdem behandelt. Aus der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ können ebenso Honoraransprüche und Schadensersatzansprüche abgeleitet werden.

Seit der Durchsetzung des Patentenrechtegesetzes ist in Krankenhäusern die Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements vorgesehen. Patienten sollen wissen, wo sie sich vor Ort beschweren können. Ihre Anfragen müssen zügig und transparent bearbeitet werden. Zudem sind sie über Ergebnisse und Konsequenzen ihrer Beschwerde (unter Einhaltung des Datenschutzes) zu informieren. Die Stellung und Kompetenzen der mit dem Beschwerdemanagement betrauten Personen sind extern und intern transparent zu regeln. Auch einrichtungsübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung sind verpflichtend (§135a Abs. 2 SGB V). Darunter fällt beispielsweise die Übermittlung von Daten an ein unabhängiges Institut sowie die jeweiligen Landesgeschäftsstellen Qualitätssicherung. Von dieser Regelung sind unter anderem Vertragsärzte, Krankenhäuser und Versorgungszentren betroffen.

Für Medikamente besteht nach §43 Arzneimittelgesetz eine grundsätzliche Apothekenpflicht. Auf Grundlage von §44-46 Arzneimittelgesetz gibt es aber eine Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel. Arzneimittel mit besonderen Anwendungsrisiken sind verschreibungspflichtig.

Der Patient muss seinen Arzt zeitnah über seine Person und seine Verfassung aufklären. Enthält er dem Behandelnden Informationen vor, kann ihm im Falle eines Schadens ein Mitverschulden (§254 BGB) zur Last gelegt werden. Auch der Arzt muss zu Beginn der Behandlung alle wichtigen Umstände und Faktoren offenlegen. Die Information über finanzielle Aspekte erfolgt schriftlich, sofern der Behandelnde nicht sicher ist, ob die Behandlungskosten durch einen Dritten übernommen werden. Zudem muss der Patient darüber informiert werden, wie er sich nach Abschluss der Behandlung verhalten soll, um sich nicht selbst zu gefährden. Fragt der Patient nach Behandlungsfehlern, muss der Arzt Auskunft darüber geben, auch wenn es seine eigenen sind. Zwingend ist die Auskunft auch ohne Nachfrage, insofern die Information wichtig zur Abwendung von gesundheitlichen Gefahren für den Patienten ist. Aus der Offenbarung eigener Fehler folgen keine unmittelbaren strafrechtlichen Nachteile.
Von der Informationspflicht ausgenommen ist die Behandlung im Notfall. Der Patient muss außerdem nicht informiert werden, wenn ein ausdrücklicher Verzicht vorliegt oder er selbst über die notwenigen Fachkenntnisse verfügt. Eine Zurückhaltung ist auch aus therapeutischen Gründen möglich, beispielsweise wenn der Patient aus medizinischer Sicht in der momentanen Situation keinerlei Aufregung ausgesetzt werden sollte.

Der Patient hat ein Recht auf eine sorgfältige Heilbehandlung. Diese muss dem sogenannten Facharztstandard entsprechen. Allerdings besteht keine „Erfolgsgarantie“ der Behandlung.

Entsprechend der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) müssen die bei Behandlung und Pflege des Patienten aufgeworfenen Informationen und Daten vertraulich behandelt werden.

Dokumentiert werden müssen insbesondere die Diagnose sowie der Therapieverlauf der Behandlung. Lesen Sie hierzu auch „Patientenakte / Akteneinsicht“

Der Patient hat das Recht, für eine Zweitmeinung einen anderen Arzt aufzusuchen. Gesetzlich Versicherte sollten in Hinblick auf die Abrechnung der Zweitmeinung bei ihrer Krankenkasse nachfragen. Grundsätzlich müssen die Kosten jedoch übernommen werden, es darf also keine private Abrechnung der Zweitmeinung erfolgen. Ausnahmen bestehen, wenn der aufgesuchte Arzt nicht als Vertragsarzt bei der Krankenkasse tätig ist oder ein Gutachten erstellt werden soll. Im Zuge der Zweitmeinung muss keine Wiederholung des gesamten diagnostischen Verfahrens erfolgen. Der Patient kann seine Unterlagen beim ersten Arzt anfordern (Kopien meist gegen Gebühr) und vorlegen. Die Ärzte können die Unterlagen aber auch auf direktem Weg austauschen.

Der Patient darf grundsätzlich frei entscheiden, zu welchem niedergelassenen Arzt er gehen möchte. Auch darüber, ob und wie lange eine Behandlung stattfindet, kann er frei bestimmen. Der Arzt wiederum entscheidet darüber, ob er die Behandlung übernehmen möchte. Ausnahmen bestehen in Notfällen und beim Bereitschaftsdienst. Kassenärzte können die Behandlung ablehnen, wenn sie überlastet sind oder ein gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt. Für die gesetzliche Krankenkasse gilt zusätzlich, dass verschiedene Wahltarife („Hausarztmodell“, „integrierte Versorgung“, …) mit Einschränkungen der freien Arztwahl einhergehen.

Der Patient kann grundsätzlich frei entscheiden, in welchem Krankenhaus er sich behandeln lassen möchte. Von den gesetzlichen Krankenkassen werden die Kosten nur getragen, wenn eine Zulassung vorliegt. Die Übernahme von Mehrkosten kann abgelehnt werden (z.B. Fahrtkosten bei Wahl eines entfernten Krankenhauses). Eine freie Arztwahl im Krankenhaus besteht für Kassenpatienten kaum, da meist der Krankenhausträger zum Vertragspartner wird. Das Krankenhaus entscheidet dann, welche ärztlichen Fachkräfte zur medizinischen Versorgung eingesetzt werden. Ist der Vertragspartner ein Belegarzt, geht dies aus dem Krankenhausvertrag hervor, der vor der Aufnahme schriftlich geschlossen wird. Verlässt der Patient das Krankenhaus gegen den ärztlichen Rat, können Ärzte und Versicherungsträger für daraus resultierende Schäden nicht verantwortlich gemacht werden.

Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besteht das Recht auf freie Krankenkassenwahl.

Der Arzt verstößt gegen den Facharztstandard, wenn er jemandem eine Aufgabe überträgt, der für diese Maßnahme nicht geeignet oder befähigt ist. Entsteht daraus ein Schaden, wird angenommen, dass dieser aus der fehlenden Eignung resultiert.

Um ein Recht auf Schmerzensgeld zu haben, muss der Schaden nachweislich auf eine fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sein. Nur rechtwidrige Pflichtverstöße führen zum Schadensersatz.  30 Jahre nach dem Ereignis verjähren Schadensersatzansprüche, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit resultieren.

Suchen Sie das Gespräch mit dem behandelnden Arzt selbst oder aber anderen Mitarbeitern wie Pflegefachkräfte oder Physiotherapeuten Ihres Vertrauens.

In vielen Krankenhäusern steht ein Patientenfürsprecher zur Verfügung. Er nimmt Lob oder Kritik an und leitet Verbesserungsvorschläge an die zuständigen Stellen weiter. Zudem gehört die Vermittlung zwischen Patienten und Klinikpersonal zu seinen Aufgaben. Der Patientenfürsprecher ist meist in der Klinik selbst oder der näheren Umgebung während festgelegten Sprechzeiten erreichbar. Dennoch sind häufig auch Krankenbesuche bei bettlägerigen Patienten möglich. Das Gespräch mit dem Patientenfürsprecher ist kostenlos. Er arbeitet meist ehrenamtlich und ist daher unabhängig.
Hier geht es zum Bundesverband Patientenfürsprecher in Krankenhäusern.

Auch der Beschwerdemanager kümmert sich um die Belange der Patienten. Im Unterschied zum Patientenfürsprecher ist er ein Angestellter des Krankenhauses und wird entsprechend entlohnt.

Bundesgeschäftsstelle
Littenstraße 10
10179 Berlin

Fax 030 2008923-50
E-Mail: info@upd-online.de
www.unabhaengige-patientenberatung.de

Beratungstelefon auf Deutsch: 0800 011772-2 (Mo-Fr 10-18Uhr, Do bis 20 Uhr)
Beratungstelefon auf Türkisch: 0800 011772-3 (Mo-Mi 10-12 Uhr, Mi 15-17 Uhr)
Beratungstelefon auf Russisch: 0800 011772-4 (Mo, Mi 10-12 Uhr und 15-17 Uhr)

Mobilfunk: 0176 88860061 (üblicher Mobilfunktarif)

(Beratungstelefon kostenfrei)

Bundesverband Beschwerdemanagement für Gesundheitseinrichtungen e.V.
c./o.
Katholisches Klinikum
Hospitalstraße 24
45329 Essen
info@bbfg-ev.de
http://bbfg-ev.de/

Selbsthilfeorganisationen dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der gegenseitigen Unterstützung und Motivation von Menschen , die dasselbe Anliegen oder Problem haben. Die Zahl der Selbsthilfegruppen wird deutschlandweit auf 70.000-100.000 geschätzt.

Reinhardtstraße 30
10117 Berlin
Tel. 030 206288-0
Fax: 030 206288-88

E-Mail: kontakt@gkv-spitzenverband.de
www.gkv-spitzenverband.de

Gustav-Heinemann-Ufer 74 c
50968 Köln
Tel. 0221 9987-0
Fax: 0221 9987-3950

E-Mail: kontakt@pkv.de
www.pkv.de

unabhängig, hilft bei Streitigkeiten mit privaten Versicherungsträgern

Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin

Tel. 01802 550444 (6Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz)
Fax 030 20458931

www.pkv-ombudsmann.de

Herbert-Lewin-Platz 2
10623 Berlin

Tel. 030 4005-0
Fax 030 4005-1590

E-Mail: info@kbv.de
www.kbv.de
www.patienten-information.de

ärztlicher Bereitschaftsdienst (bundesweit): Tel: 116 117

Universitätsstraße 73
50931 Köln

Tel. 0221 4001-0
Fax: 0221 404035

E-Mail: post@kzbv.de
www.kzbv.de

Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V.
Chausseestraße 13
10115 Berlin

Tel. 030 40005-0
Fax 030 40005-200

E-Mail: info@bzaek.de
www.bzaek.de

Adressen, Telefonnummern und Öffnungszeiten der einzelnen Patientenberatungsstellen über die kostenlose Telefonnummer: 0800 8233283 und auf der Website der Bundeszahnärztekammer

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

Tel.: 030 400456-0
Fax: 030 400456-388

E-Mail: info@baek.de

www.bundesaerztekammer.de
www.patienten.information.de

Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin

www.bundesgesundheitsministerium.de

(Mo – Do 8-18 Uhr, Fr 8-15 Uhr)

Bürgertelefon zur Krankenversicherung: 030 3406066-01
Bürgertelefon zur Pflegeversicherung: 030 3406066-02
Bürgertelefon zur gesundheitlichen Prävention: 030 3406066-03
Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte:

Schreibtelefon: 030 3406066-09
Gebärdentelefon (ISDN-Bildtelefon): 030 3406066-08

E-Mail: info.deaf@bmg.bund.de, info.gehoerlos@bmg.bund.de

Gebärdentelefon (Video over IP): gebaerdentelefon.bmg@sip.bmg.buergerservice-bund.de

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