Private Krankenversicherung für Beamte auf dem Prüfstand

Die gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, könnte Bund und Länder bis 2030 um rund 60 Milliarden Euro entlasten und die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Sie plädiert für ein anderes Versicherungssystem in der Bundesrepublik.

Die Private Krankenversicherung für Beamte steht aktuell auf dem Prüfstand. © Visioness

Die Private Krankenversicherung für Beamte steht aktuell auf dem Prüfstand. © Visioness

Die Bertelsmann-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem IGES-Institut ein alternatives Versicherungssystem für Staatsbedienstete geprüft: Wenn ein Großteil der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wäre, könnten Bund und Länder bereits im ersten Jahr etwa 1,7 Milliarden Euro einsparen. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 60 Milliarden Euro entlastet. Hinzu käme, dass die Beiträge für die gesetzlich Versicherten um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden könnten. Das entspricht bei einem Jahresgehalt von 30.000 Euro, je nach Krankenkasse etwa 105 Euro an Ersparnissen. “Wenn für Beamte auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten würde, würden nicht nur die meisten Länder finanziell profitieren, sondern auch der Bund. Das wäre eine Entlastung für jeden Steuerzahler”, stellt Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, fest.

Kosten in Milliardenhöhe

In Deutschland sind 85 Prozent der berufstätigen und pensionierten Beamten privat versichert. Das sind insgesamt drei Millionen Menschen bundesweit. Der deutsche Staat investiert jährlich rund 12 Milliarden Euro in Zuschüsse für die privaten Krankenversicherungen von Beamten. Im Krankheitsfall zahlt der Beamte zunächst die Arzt- oder Krankenhauskosten selbst. Nach Vorlage der Rechnung erstattet ihm der Staat 50 bis 70 Prozent – je nach Familiensituation sowie Bundes- und Landesrecht. Den Rest zahlt die Krankenversicherung.

Laut Bertelsmann-Stiftung steigen diese Kosten aufgrund des demographischen Wandels bis zum Jahr 2030 auf 20,2 Milliarden Euro jährlich. „Schon wegen der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte“, sagt Stefan Edgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung.

Unterstützung durch den Bund der Steuerzahler

Unterstützung für die Vorschläge kommt vom Bund der Steuerzahler (BdSt), der sich als Interessenvertretung der Steuerzahler versteht. „Insbesondere die Bundesländer sind mit stark steigenden Versorgungslasten für ihre Beamtenschaft konfrontiert“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Zeitung „Die Welt“. Ab 2020 gilt auch für die Länder die angesprochene Schuldenbremse. Durch die steigenden finanziellen Lasten könnten diese „arg ins Schlingern geraten“, befürchtet Holznagel und begründet: „Die steuerfinanzierten Krankheitskosten der Beamten und Pensionäre haben nämlich eine noch stärkere Kostendynamik als die Pensionen.“

PKV-Verband reagiert gelassen

Für die privaten Krankenversicherungsanstalten könnten diese Vorschläge allerdings das Ende bedeuten. Denn rund die Hälfte aller 9 Millionen Privatversicherten sind Beamte und deren Familienangehörige. Der Verband der der Privaten Krankenversicherung reagiert gelassen auf die Bertelsmann-Studie: „Eine `Studie`, die nach eigenen Angaben, die rechtlichen Fundamente erst gar nicht prüft, ist auf Sand gebaut und kann im Ansatz nicht ernst genommen werden“, so Volker Leienbach, PKV-Verbandsdirektor.

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.