Betrug im Gesundheitswesen: Krankenkasse fordert Zentralregister

Nach zahlreichen Fällen organisierter Kriminalität in der Pflege drängt die AOK Bayern auf ein bundesweites Zentralregister. Das soll Betrugsfälle im Gesundheitswesen personenbezogen speichern. Bisher sei es für Betrüger aus Gründen des Datenschutzes erschreckend einfach, unentdeckt zu bleiben. Die AOK Bayern wünscht sich bessere Kontrollmöglichkeiten und intelligente Softwareprogramme. „Die Betrüger gehen nicht nur dreist und unanständig vor. Sie werden auch immer professioneller“, warnt der Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten, Dominik Schirmer.

Bild: Seit dem Jahr 2004 belaufe sich der Gesamtschaden durch Betrug auf 60 Millionen Euro, gibt die AOK Bayern an. Davon seien 40 Millionen zurückgeholt worden.

Seit dem Jahr 2004 belaufe sich der Gesamtschaden durch Betrug auf 60 Millionen Euro, gibt die AOK Bayern an. Davon seien 40 Millionen zurückgeholt worden.

Allein für die Jahre 2014 und 2015 geben die Experten der AOK an, mehr als 5000 Verdachtsfälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bearbeitet zu haben. Bei rund 60 Prozent der abgeschlossenen Fälle gab es straf-, zivil- oder sozialrechtlichen Handlungsbedarf. Den Schaden beziffert die Krankenkasse mit 8,5 Millionen Euro, von denen aber immerhin rund 5,6 Millionen Euro zurückgefordert wurden. Seit Einrichtung der Fehlverhaltensstelle im Jahr 2004 büßte die AOK durch Betrug 20 Millionen Euro ein.

Bisher ist es den Übeltätern laut AOK Bayern möglich, in ein neues Bundesland weiterzuziehen und dort eine neue Zulassung zu beantragen, ohne Kranken- und Pflegekassen über ihre kriminelle Vergangenheit zu informieren. Datenschutz dürfe aber nicht als Täterschutz missbraucht werden, begründet die Kasse ihre Forderung nach einem bundesweiten Zentralregister. Landesverbänden der Pflegekassen müsse es möglich sein, sich polizeiliche Führungszeugnisse vom Inhaber eines Pflegedienstes, der leitenden Pflegekraft und ihrer Stellvertretung vorlegen zu lassen.

Um Betrugsmuster besser und schneller zu entdecken, setzt die Krankenkasse auf intelligente Abrechnungs-Software. „Künftig wollen wir Data Mining einsetzen, um die Abrechnungen von Leistungserbringern auf Betrugsmuster digital zu überprüfen“, kündigte der Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten an. Kriminelle Dienste rechnen nach Angaben der AOK mit der Krankenkasse zwar in Papierform ab, intern würden sie aber elektronische Programme einsetzen. Damit haben sie bislang einen Vorteil gegenüber den Kassen.

Um die Verfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen effektiver zu gestalten, wurden neue bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern, begrüßt dieses Vorgehen. „Wir erleben einen konstruktiven Austausch“, lobt er. Positiv sieht er außerdem die Ausweitung der Zuständigkeit benannter Staatsanwaltschaften auf alle Berufsfelder im Gesundheitswesen: „Dadurch wird die Bekämpfung von Fehlverhalten effektiver – und auch die abschreckende Wirkung verstärkt.“

Nach Ermittlungen des Bundeskriminalamtes war im April dieses Jahres bekannt geworden, dass viele ambulante Pflegedienste systematisch Leistungen falsch abgerechnet hatten. Den Sozialkassen entstehe dadurch ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, gab die „Welt am Sonntag“ bekannt. Politik und Verbände forderten daraufhin strengere Kontrollen. Entgegen bisheriger Annahmen wird die Mehrheit der Betrugsfälle in Bayern allerdings nicht durch russische oder ukrainische, sondern durch deutsche Dienste begangen. Das berichtete kürzlich das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten der AOK Bayern, die der Zeitung vorlagen. Die Erhebung zeige, dass von 93 Ermittlungsverfahren seit dem Jahr 2010 lediglich 15 Pflegedienstinhaber aus Russland oder der Ukraine beträfen.

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Michelle Sprinz
Volontärin
Jahrgang 1993, geboren in Leimen. Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Mannheim sowie der University of Miami.