SPD setzt Bürgerversicherung auf Wahlkampfagenda

Ende der Zwei-Klassen-Medizin: Die SPD will eine allgemeine Bürgerversicherung einführen und langfristig das duale System der Krankenkassen abschaffen. Das Thema steht ganz oben auf der Agenda zum Bundestagswationhlkampf 2017. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, macht davon den Fortbestand der Koalition abhängig.  CDU/CSU sind strikt dagegen.

Ralf Stegner. Copyright: SPD Schleswig-Holstein

Ralf Stegner. © SPD Schleswig-Holstein

“Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen“, so Stegner. Die SPD verbindet die Bürgerversicherung mit einer besseren Versorgung aller Patienten und mehr Nachhaltigkeit bei der Finanzierung. Profitieren würden Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen sowie Familien. Ralf Stegner rief seine Partei zu einem „Gerechtigkeitswahlkampf“ auf, in der Hoffnung, dass die SPD ihre verlorenen Wähler zurückgewinnen kann. Neben den Sozialdemokraten sind auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für eine Bürgerversicherung.

Inhaltlich fordern die Sozialdemokraten eine einheitliche Gebührenordnung sowie die paritätische Finanzierung der Krankenkassen von Arbeitgebern und Versicherten. Alle Bürger mit Einkommen würden zur Finanzierung der Bürgervollversicherung beitragen und hätten Anspruch auf einen gleichen Leistungskatalog. Die Gebühren würden sich nach der Höhe des Einkommens richten, unabhängig vom Erwerbsstatus, Alter, Geschlecht oder dem Gesundheitsrisiko. Die Versicherungspflicht gilt dann laut Konzept auch für Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte, welche sich momentan privat versichern dürfen. Dadurch soll die „Zwei-Klassen-Medizin“ überwunden werden.

CDU/CSU sprechen sich gegen eine Bürgerversicherung aus
Während das Konzept viel Zustimmung in der Opposition findet, lehnt Koalitionspartner CDU/CSU eine Bürgerversicherung ab. Es handele sich dabei um eine „ausnahmslose und umfassende Zwangsmitgliedschaft, die mit der Einschränkung der persönlichen Wahlfreiheit verbunden ist“, so Erich Irlstorfer, CSU-Mitglied im deutschen Bundestag und im Ausschuss für Gesundheit aktiv. Eine solche Versicherung hätte weniger Selbstbestimmung zur Konsequenz und führe zu einem verminderten Wettbewerb im Krankenkassensystem. Irlstorfer ist davon überzeugt, dass sich der bestehende Mix aus privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung bestens bewährt hat. Immer wieder bekräftigten die Christdemokraten, dass es eine Bürgerversicherung mit ihnen nicht geben wird.

Bürger können weiterhin frei entscheiden
Aus dem SPD Wahlprogramm ist zu entnehmen, dass es weiterhin jedem freigestellt bleiben soll, bei welcher Krankenkasse sich der Bürger versichern lassen will.  Auch Privatversicherten soll es somit überlassen werden, ob sie zu der Bürgerversicherung wechseln.  Ebenso sollen Kinder und Ehepartner weiterhin betragsfrei mitversichert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach den Bestrebungen der Sozialdemokraten entsprechend dem heutigen Stand bei 4.237,50 Euro liegen und wie bisher fortgeschrieben werden.

Richard van den Bosch

Ähnliche Beiträge
Hauptstadtkongress: Reizthema Bürgerversicherung Der zwanzigste Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Mit 8.250 Besuchern aus allen Bereichen des deutschen ...
Änderung im Arzneimittelrecht: Bundestag erlaubt umstrittene Forschung an Demenzkranken Medikamente dürfen fortan an demenzkranken Patienten getestet werden, auch wenn diese keinen direkten Nutzen davon haben. Diese Erlaubnis gilt für nic...
Neuer Höchststand bei Krankschreibungen Im ersten Halbjahr 2016 meldeten sich die Arbeitnehmer in Deutschland häufiger krank als in den vergangenen Jahren: Der Krankenstand betrug 4,4 Prozen...
Neues Gesetz soll seelisch Kranke besser versorgen – DKG fürchtet Bürokratiemonster Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leis...
Frauke Sievers on EmailFrauke Sievers on FacebookFrauke Sievers on Twitter
Frauke Sievers
Chefredakteurin
Jahrgang 1983, geboren in Lehrte. Studium der Politikwissenschaften und der Germanistischen Sprachwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Freie Journalistin u. a. für die Leipziger Volkszeitung und die Deutsche Presseagentur. Redakteurin bei der Leipziger Volkszeitung