Solidargemeinschaften – der große Wunsch nach Selbstbestimmung

Weniger Bürokratie und mehr Selbstbestimmung im Gesundheitssystem – das erhoffen Mitglieder von Vereinen wie Solidago, Artabana oder Samarita. Sie haben sich zu Solidargemeinschaften zusammengeschlossen, als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Ist das ein Modell für die Zukunft? Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen Probleme.

Durch die selbsternannte Solidargemeinschaft soll selbstbestimmte und letztlich bessere medizinische Absicherung gewährleistet werden.

Durch die selbsternannte Solidargemeinschaft soll selbstbestimmte und letztlich bessere medizinische Absicherung gewährleistet werden.

„Die Kommerzialisierung verzerrt den eigentlichen Sinn des Gesundheitswesens, nämlich dem Wohl des Menschen zu dienen. Das Gesundheitswesen ist längst zum Gesundheitsapparat geworden“, kritisiert Solidago-Bundesverband-Vorstand Reiner Neureuther-Wiethaler im Gespräch mit der ÄrzteZeitung. Sein Verein möchte diesem Trend entgegentreten.

Durch die selbsternannte Solidargemeinschaft soll selbstbestimmte und letztlich bessere medizinische Absicherung gewährleistet werden: „Wir ersetzen das Äquivalenzprinzip durch das Solidarprinzip, sowohl bei der Beitragsgestaltung als auch bei der Risikoberechnung. Wir sichern uns gegenseitig die Freiheit der Therapiewahl zu. Wir setzen auf Eigenverantwortung“, erklärt Cornelia Wiethaler, ebenfalls Vorstandsmitglied im Solidago-Bundesverband. Die Samarita Solidargemeinschaft erläutert in einer Anfrage von Saluway: „Wir glauben, dass sich viele Menschen danach sehnen, nicht als einer unter vielen von ihrer Krankenversicherung betrachtet zu werden. Bei uns erfährt der Einzelne Unterstützung – von Mensch zu Mensch.“

Hintergründe zu den Solidargemeinschaften

Grundmodell der meisten Solidargemeinschaften ist die folgende Vorgehensweise: Jedes Mitglied zahlt 10 Prozent seines monatlichen Einkommens zuzüglich 15 Euro Verwaltungsgebühr ein. 60 Prozent fließen auf das persönliche Gesundheitskonto, wiederrum 20 Prozent gehen an einen lokalen und die restlichen 20 Prozent an einen überregionalen Fonds. Ziel der Fonds ist es, auch für schwerwiegende Krankheitsfälle vorgesorgt zu haben. Sollte ein Mitglied davon betroffen sein, kann aus diesen Fonds geschöpft werden. Das trifft allerdings nicht auf alle Gemeinschaften zu: „Die Samarita hat eine Beitragsordnung, die regelt, dass der Beitrag nach Einkommen und Anzahl der Personen berechnet wird”, berichtet Vorstandsvorsitzender Urban Vogel.

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen diese Entwicklung kritisch: „Der Grundgedanke kommt dem Prinzip der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nahe – ohne jedoch seine Leistungsstärke entfalten zu können“, heißt es auf Saluway-Anfrage. In der Praxis stoße ein solcher Ansatz relativ schnell an seine Grenzen. „Wie beispielsweise kann eine kleine Gemeinschaft Krebspatienten oder gar chronisch Kranke finanzieren“, fragt Ann Marini stellvertretende Pressesprecherin, „deren teilweise teure Betreuung und Behandlung oft viele Jahre notwendig ist?“

Zumindest zeigt diese Entwicklung, dass eine gewisse Unzufriedenheit über das momentan praktizierte Versicherungssystem vorherrscht. Laut aktuellem MLP-Gesundheitsreport (09/2016) bewerten 82 Prozent der Befragten das deutsche Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung mit „sehr gut“. Allerdings rechnet die Bevölkerung der Bundesrepublik gleichzeitig mit höheren Kosten für den Patienten selbst: 81 Prozent erwarten dem Report zufolge in den nächsten zehn Jahren steigende Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Die Sorge,  dass Patienten mehr Kosten für Arztbesuche, Operationen und Medikamente selbst übernehmen müssen, wachse bei 71 Prozent.

Rechtliche Anerkennung bleibt fragwürdig

Fragwürdig bleibt bisher die staatliche Anerkennung für Vereine wie Samarita. Im deutschen System besteht Krankenversicherungspflicht (SGB, Paragraf 5 SGB V). Neben gesetzlichen und privaten Versicherern dürfen Bürger theoretisch auch bei einer anderen Einrichtung versichert sein. Allerdings muss diese ab 2008 einen Rechtsanspruch auf „Absicherung im Krankheitsfall“ gewährleisten. „Die Veröffentlichung eines gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband erarbeiteten Kriterienkatalogs, unter welchen Voraussetzungen eine Solidargemeinschaft als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anzusehen ist, scheiterte im Jahr 2009 am Widerstand des Verbandes der privaten Krankenversicherungen“, erklärt der Samarita-Vorstand. Die letztendliche Klärung der Frage liegt nun beim Bundessozialgericht. Der ehemalige Innenminister Otto Schily vertritt dem Verein zufolge eine Klägerin, die ihre Mitgliedschaft bei Samarita als „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall“ rechtlich anerkannt haben möchte. 2015 wurde die Klage in der zweiten Instanz vom Landessozialgericht Bayern abgelehnt.

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.