Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente ist rechtswidrig

Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Die 2012 vom Obersten Gerichtshof in Karlsruhe festgelegte Preisbindung für Internetversandhändler stelle eine nicht gerechtfertigte Regelung des freien Warenverkehrs dar. Durch den Beschluss des EuGH könnten Medikamente und Krankenkassenbeiträge teurer werden.

Abbildung: Durch das Urteil des EuGH könnten Medikamente teurer werden.

Durch das Urteil des EuGH könnten Medikamente teurer werden.

Die bisherige Regelung könnte laut dem Urteil des EuGH Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Eine Beschränkung des freien Warenverkehrs könne zwar grundsätzlich mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch dies sei der falsche Weg. Die dem EuGH vorliegenden Unterlagen bekräftigten hingegen die Annahme, dass ein größerer Preiswettbewerb zwischen den Apotheken eine gleichmäßige Patientenversorgung fördern könnte. So würde ein Anreiz zur Niederlassung in ländlichen Gegenden gesetzt, in denen höhere Preise verlangt werden könnten. Zudem würde der Preiswettbewerb auch Patientenvorteile mit sich bringen. Unter Umständen wäre es möglich, verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland günstiger zu bekommen.

Aktuell besteht in Deutschland eine Preisbindung für Medikamente. Die Preisbindung soll sicherstellen, dass Medikamente und Krankenkassenbeiträge nicht zu teuer werden und den Patienten im Krankheitsfall nicht dazu zwingen, Preise zu vergleichen. Demnach können Pharmaunternehmen zunächst selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Auf die Einkaufspreise der Medikamente erheben die Apotheken und Großhändler dann ihre gesetzlich festgeschriebenen Zuschläge. Für ein verschreibungspflichtiges Medikament gilt ein Aufschlag von drei Prozent sowie ein festgelegter Zusatz von 8,10 Euro pro Packung.

Friedemann Schmitt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände nahm zu dem Urteil Stellung: „Der EuGH hat in ein Politikfeld eingegriffen, das gemäß den Europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Jetzt ist die deutsche Politik gefordert!“ Aufgrund des starken Wettbewerbs der Versandapotheken fürchten die deutschen Apotheker den Zusammenbruch der flächendeckenden Versorgung durch Apotheken. Sie schlagen, auch zum Patientenschutz, ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten vor.

In dem verhandelten Fall ging es um die Kooperation der Selbsthilfeorganisation „Deutsche Parkinson Vereinigung“ mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Es wurde ein Bonussystem für die Mitglieder der Selbsthilfeorganisation ausgehandelt, wenn sie bei dieser Apotheke ihre Medikamente bestellen. Dieses ermöglichte es den Mitgliedern, verschreibungspflichtige Medikamente preisgünstiger zu erwerben. Laut Bundesgesundheitsministerium ist der Versandhandel auch mit verschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt. Patienten haben demnach das Recht, ihre verschreibungspflichtigen Medikamente sowohl von traditionellen als auch von Versandapotheken zu beziehen.

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Isabell Schabacker
Duale Studentin
Jahrgang 1995, geboren in Mannheim, Kauffrau für Marketingkommunikation und Werbeassistentin, Duale Studentin BWL Marketingkommunikation und PR.