Impfpflicht nur bei gefährdetem Gemeinwohl

In der diesjährigen Europäischen Impfwoche vom 24. bis 30. April standen Masern und Röteln im Mittelpunkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt an, dass eine Ausrottung der Viren ab einer Impfquote von 95 Prozent gegeben wäre. In Deutschland lassen sich weniger als 93 Prozent der Bevölkerung impfen. Ob es rechtlich möglich ist, eine allgemeine Impfpflicht zu verhängen und welche Schadensansprüche Patienten bei Nebenwirkungen durch eine Impfung haben, erläutert der auf Gesundheitsthemen spezialisierte Rechtsanwalt Christian Albrecht.

Rechtsanwalt Christian Albrecht ist auf Gesundheitsthemen spazialisiert. Foto: privat

Rechtsanwalt Christian Albrecht ist auf Gesundheitsthemen spazialisiert. © privat

Die WHO gibt an, dass eine Ausrottung von Masern und Röteln ab einer Impfquote von 95 Prozent gegeben wäre. Ist es rechtlich möglich, eine Impfpflicht zu verhängen?

Christian Albrecht: Ja ist es. Eine Impfpflicht in Deutschland würde nicht zum ersten Mal eingeführt werden. In der DDR – und auch schon zuvor – gab es für bestimmte Impfungen eine gesetzliche Impfpflicht. Allerdings hätte das Ganze natürlich noch ein paar Hürden, und es müssten gewichtige Gründe bestehen. Eine Rechtsgrundlage findet sich bereits heute im Infektionsschutzgesetz. In Paragraph 20 Abs. 5 IfSGz ist geregelt, dass die obersten Landesgesundheitsbehörden die Gesundheitsämter anweisen können, unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchzuführen. Weiter heißt es im nächsten Absatz, dass das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der Vorbeugung teilnehmen müssen. Das ist dann der Fall, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit kann dann eingeschränkt werden. Das Bundesministerium müsste das Ganze also entscheiden, und die Situation müsste wahrscheinlich so gravierend sein, dass es bereits Todesfälle gab. Der CDU-Parteitag forderte Ende 2015 eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder (etwa gegen Tetanus, Windpocken und Masern). Hierbei ist immer nach dem Nutzen der Gemeinschaft abzuwägen.

Es ist also rechtlich nicht möglich, eine Impfpflicht alleine deswegen zu verhängen, weil die WHO angibt, dass dann die Krankheit besiegt wäre?

Christian Albrecht: Um die Impfpflicht durchzusetzen, müsste schon das Gemeinwohl in Gefahr sein, beispielsweise wegen einer Epidemie. Fraglich ist aber auch, ob die Aussage der WHO stimmt. Wenn 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, besteht immer noch ein gewisses Risiko, dass sich jemand ansteckt. Außerdem kann sich niemand zweifelsfrei sicher sein, dass die Impfungen immer wirksam sind. Es ist möglich, trotz Impfung zu erkranken und andere anzustecken. Eine Garantie für die Immunität kann deshalb aus meiner Sicht nicht gegeben werden.

Viele Impfkritiker haben Angst vor Folgeschäden. Inwiefern haben Patienten Schadensanspruch, wenn Impfschäden – wie allergische Reaktionen oder hohes Fieber – auftreten?

Christian Albrecht: Der Arzt ist verpflichtet, seine Patienten über die Behandlung sowie mögliche Risiken und Folgen einer Impfung aufzuklären. Hier gilt prinzipiell nichts anderes als wenn beispielsweise eine Operation bevorsteht. Findet ein solches Aufklärungsgespräch nicht statt, und es treten im Nachhinein die typischen Nebenwirkungen auf, hat der Patient die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Wichtig ist hierbei aber, dass der Patient die Behandlung verweigert hätte, wenn er aufgeklärt worden wäre.

Wie verhält es sich mit den Schadensansprüchen, wenn andere oder schlimmere Nebenwirkungen als zuvor angegeben auftreten?

Christian Albrecht: Findet eine Aufklärung statt, ist diese aber unvollständig oder werden relevante Risiken nicht benannt, kann dies eine Schadensersatzpflicht auslösen, wenn sich die nicht benannten Risiken später verwirklichen und ein Schaden beim Patienten entsteht. Treten bislang unbekannte oder extrem unwahrscheinliche Risiken auf, kann dem aufklärenden Arzt in der Regel kein Vorwurf gemacht werden. Hier wäre dann ggf. der Hersteller haftbar zu machen.

Auf welchem Weg muss aufgeklärt werden? Muss der Patient etwas unterschreiben?

Christian Albrecht: Die Aufklärung kann auf mündlichem Wege erfolgen, wie es bei einem ganz normalen Hausarztbesuch der Fall ist. Wie bei anderen Therapien auch kann aber beispielsweise schriftlich Infomaterial vorgelegt werden. Auf jeden Fall muss der Arzt beweisen, dass die Aufklärung ordnungsgemäß stattgefunden hat.

Wie kann der Arzt beweisen, dass eine mündliche Aufklärung erfolgt ist?

Christian Albrecht: Der Arzt muss die Aufklärung dokumentieren und kann sich zusätzlich auch Zeugen, wie einer Sprechstundenhilfe bedienen. Ein unterschriebener Aufklärungsbogen wäre natürlich die sicherste Methode. Zu hohe Anforderungen sind bei einer eher harmlosen und allgemein üblichen Schutzimpfung an die Aufklärung aber nicht zu stellen.

Dürfen impfkritische Eltern ihren minderjährigen Kindern die Impfung verweigern, auch wenn diese geimpft werden wollen?

Christian Albrecht: Ab einem bestimmten Alter können Kinder selbst einwilligen. Ganz genau ist die Grenze aber nicht festgelegt. Jedoch ist klar, dass ein ganz kleines Kind, das sich selbst nicht über die Konsequenzen einer Impfung bewusst ist, auf seine Eltern angewiesen ist. Diese haben das Sorgerecht und sind somit allein entscheidungsbefugt. Bei familienrechtlichen Streitigkeiten, insbesondere das Sorgerecht betreffend, ist aber auch ein Verfahren vor den Familiengerichten denkbar. Dieses würde aber allenfalls dann gegen den Willen der Eltern entscheiden, wenn tatsächlich eine Gefährdung des Kindes feststellbar wäre. Das heißt, für das Kind müsste ein erhebliches Risiko bestehen, sich mit einer gefährlichen Krankheit zu infizieren. Praktische Relevanz wird dies aber nur im Streit zwischen mehreren Sorgeberechtigten haben.

Ende 2014 ist in Berlin eine Masern-Epidemie ausgebrochen. Zwischenzeitlich wurde darüber diskutiert, den Schulbesuch nur noch mit dem Nachweis einer Masern-Impfung zu erlauben. Wäre das rechtlich überhaupt möglich?

Christian Albrecht: Die Thematik ist im Bereich von Kindergärten oft diskutiert worden. Gerade private Einrichtungen behalten sich in den Aufnahmeverträgen vor, nur geimpfte Kinder aufzunehmen, was rechtlich möglich ist. Bei staatlichen Einrichtungen sieht dies schon schwieriger aus, zumal es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt. In Berlin wurde dies teilweise damit gelöst, dass die Pflicht zur Beratung bei einem Arzt eingeführt wurde, jedoch keine Impfpflicht. Im Extremfall könnte man, zumindest übergangsweise, auch in Schulen eine Impfplicht als Zugangsvoraussetzung einführen, beispielsweise wenn die Ansteckung mit einer schwerwiegenden Krankheit droht. Ist beispielsweise eine Masernepidemie schon ausgebrochen, kann man den Schulbesuch nur bei erfolgter Masernimpfung erlauben, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Damals in Berlin war es schon so weit, dass Schulen wegen der Masern-Erkrankung einiger Schüler geschlossen blieben. Angesichts dieser Regelung kann darauf geschlossen werden, dass es dann erst recht erlaubt wäre, Schüler ohne Impfung vorübergehend vom Unterricht auszuschließen. Zu beachten wäre aber stets, dass mit solch einer Regelung das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen beeinträchtigt würde. Vor allem, da in Deutschland die Schulpflicht und damit auch das Recht auf Schulbesuch besteht. Dürfte generell nur in die Schule gehen, wer geimpft ist, kämen  wir doch zu einer allgemeinen Impfpflicht.

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Michelle Sprinz
Volontärin
Jahrgang 1993, geboren in Leimen. Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Mannheim sowie der University of Miami.