Hamburg und Bremen wollen Opfer ärztlicher Behandlungsfehler entschädigen – TK Hamburg begrüßt die Initiative

Die Landesregierungen von Hamburg und Bremen wollen einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Leben rufen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist gestern beschlossen worden. Damit fordern die beiden Länder die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten und in den Bundestag einzubringen. Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßt den Vorstoß.

Abbildung: Der Techniker-Krankenkasse zufolge wird nur jeder siebte angezeigte Behandlungsfehler als solcher anerkannt und mit Schadensersatz für den Betroffenen versehen.

Der Techniker-Krankenkasse zufolge wird nur jeder siebte angezeigte Behandlungsfehler als solcher anerkannt und mit Schadensersatz für den Betroffenen versehen.

Der Techniker-Krankenkasse zufolge wird nur jeder siebte angezeigte Behandlungsfehler als solcher anerkannt und mit Schadensersatz für den Betroffenen versehen. Die Durchsetzung arzthaftungsrechtlicher Schadensersatzansprüche scheitere häufig an der fehlenden Möglichkeit nachzuweisen, dass der Gesundheitsschaden durch eine Behandlung oder unbekannte Komplikation verursacht wurde, bestätigt auch die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Auch wenn ein ärztlicher Fehler naheliegt, können Patientinnen und Patienten oft die für die Arzthaftung erforderlichen Voraussetzungen nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen“, heißt es in einer Pressemeldung der Hamburger Behörde. Betroffene müssten dann alleine die schwerwiegenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Behandlung tragen, soweit sie nicht von Dritten, insbesondere von sozialen Leistungsträgern, unterstützt würden.

Um Patientenrechte zu stärken, soll der Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds als eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet werden. Er springt dann ein, wenn dem Betroffenen über herkömmliche haftungsrechtliche Ansprüche nicht geholfen werden kann. Ein Grund dafür kann sein, dass der Behandlungsfehler und/oder der Zusammenhang zwischen Behandlung und gesundheitlichen Schaden nicht mit der dafür ausreichenden, weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte. Der Fonds wird auf Antrag der Betroffenen aktiv. Damit sie aber nicht zu lange auf eine Entscheidung warten müssen, ist eine vorgegebene Entscheidungsfrist geplant. Die Gutachter schlagen vor, dass eine entsprechende Stiftung zunächst mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird.

Die Techniker Krankenkasse begrüßt die Initiative der beiden Landesregierungen. In den meisten Fällen könne der Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden juristisch nicht eindeutig bewiesen werden. “Die Betroffenen werden in diesen Fällen nicht entschädigt”, bedauert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. „Mit der Einrichtung des Fonds wird die bestehende Lücke geschlossen und bestimmten, besonders belasteten Patienten geholfen. Das begrüßen wir sehr“, so Puttfarken.

Die Initiative der beiden Länder ist bereits der zweite Versuch. Im August 2012 war der Vorschlag zur Einführung eines Patientenentschädigungsfonds vom bayrischen Gesundheitsministerium im Bundesrat vorgestellt worden. Der Bundesrat forderte daraufhin eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Patientenentschädigungsfonds. Von Seiten der Bundesregierung wurde dies abgelehnt und nicht im Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, dass am Tag 26. Februar 2013 in Kraft trat, verankert. Zum einen widerspräche ein Entschädigungsfonds dem deutschen Haftungssystem. Zum anderen sei die Finanzierung völlig ungeklärt. Um diese strittigen  Punkte zu klären hatte die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Anschluss die renommierten Bremer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dieter Hart und Prof. Dr. Robert Francke mit einem Gutachten und der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags beauftragt. Bei der Präsentation im August 2013 zeigte sich die Hamburger Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zuversichtlich: „Der Bundesgesundheitsminister hat den Härtefallfonds mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein umsetzbares Konzept. Diese Ausrede gilt ab heute nicht mehr.“ Seitdem gab es im Bundestag verschiedene weitere parlamentarische Diskussionen zur Gestaltung des Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds. Es bleibt abzuwarten ob eine dem deutschen Haftungssystem angemessene und zugleich finanzierbare Lösung gefunden werden kann.

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.