Bundestag berät GKV-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über das Gesetz zur schärferen Kontrolle der gesetzlichen Krankenkassen beraten. Ziel ist es, die Transparenz in der Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens zu stärken. Nicht nur der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) wehrt sich gegen das Gesetz.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurde vom Deutschen Bundestag in der gestrigen Sitzung zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Mit dem neuen Gesetz will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einheitliche Regeln für alle bundesweiten Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitssystem durchsetzen. Das heißt konkret für die Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Hinzu kommen mehr Mitwirkungsrechte für deren Vertreterversammlungen.

Akuter Handlungsbedarf

Die Bundesregierung sieht akuten Handlungsbedarf, damit Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung früher erkannt werden. Aktuell gerieten in diesem Jahr vor allem die Vorstände der KBV in die Schlagzeilen. Der ehemalige KBV-Chef Andreas Köhler wickelte ohne Genehmigung der eigenen Vertreterversammlung die Übernahme der Immobilienfirma Apo KG ab – eine ehemalige Tochter der Ärzte- und Apothekerbank. Zudem kassierte Köhler nach Einschätzung des BMG deutlich zu hohe Rentenbezüge und einen unrechtmäßigen Mietkostenzuschuss von 95 000 Euro.

Verbände wehren sich

Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, sieht keinen Anlass für mehr Transparenz: „Für den nun gesetzlich geplanten Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht beim GKV-Spitzenverband gibt es weder einen rechtlichen, noch einen inhaltlichen Grund.“ Auch die Vertreter der Zahnärzte wehren sich gegen die Eingriffe: „Schon der Gesetzestitel ist unverhohlener Zynismus. Dieses Konstrukt leistet einer generellen Misstrauenskultur Vorschub, die die notwendige Vertrauensbasis zwischen Politik und Selbstverwaltung aufkündigt“, sagt Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. Die zuletzt in die Schlagzeilen geratene KBV sieht das Prinzip einer eigenverantwortlichen fachlichen Organisation der ambulanten Versorgung „zugunsten einer kleinteiligen Steuerung ausgehöhlt“, so KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Der Tenor der Betroffenen Verbände ist somit durchweg negativ.

Hintergründe

Die “Gemeinsame Selbstverwaltung” der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die eigenverantwortliche Verwaltung durch Ärzte und Krankenkassen. Nach den Grundsätzen demokratischer Selbstverwaltung wird die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Die Idee ist Anfang des 19. Jahrhunderts zeitgleich zur Entstehung der Krankenversicherung ins Leben gerufen worden.

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.