Bundesrat verabschiedet PsychVVG

Individuelle Budgets für Krankenhäuser statt fester Preise: Am heutigen Freitag wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom Bundesrat verabschiedet. Das neue Vergütungssystem stößt auf geteiltes Echo.

Was ändert sich konkret?

Einzelne Krankenhäuser müssen ihre individuellen Preise im kommenden Jahr nicht mehr an ein landeseinheitliches Preisniveau angleichen. Psychiatrische und psychosomatische Kliniken dürfen weiterhin ihr Budget einzeln verhandeln. Damit sollen strukturelle Besonderheiten innerhalber der Leistungsangebote besser im Krankenhausbudget berücksichtigt werden. Das Entgelt wird auf Basis erbrachter Leistungen kalkuliert. Bedingung ist allerdings, dass Mindestvorgaben zur Personalausstattung erfüllt werden. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum zeigt sich erfreut: „Damit wird eine bedeutsame ordnungspolitische Weichenstellung in der Finanzierung der psychiatrischen Leistungen der Krankenhäuser vorgenommen, die die Krankenhäuser begrüßen.“

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Bundesrat billigt in seiner 951. Sitzung bessere Versorgung psychisch Kranker. © Bundesrat | Frank Bräuer

Diese Mindestvorgaben werden ab dem Jahr 2020 durch den gemeinsamen Bundesauschuss festgelegt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das in einer Mitteilung ausdrücklich: „In einem von wirtschaftlichen Interessen dominierten Gesundheitssystem ist dies nur durch verbindliche (Mindest-)Personalvorgaben sicherzustellen, die auch Überprüfungen und bei Nichterfüllung Sanktionen vorsehen.“ Darüber hinaus werden die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung verpflichtet, einen leistungsbezogenen Krankenhausvergleich zu entwickeln.

Kritische Stimmen

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) bemängelt in Bezug auf Mindeststandards, dass die medizinische Qualität damit nicht spürbar verbessert werden könne. Die Mindestvorgaben würden zusätzliche Personalkosten massiv erhöhen und die Versorgungssicherheit gefährden, so die Befürchtung. „Der erforderlichen Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen bei der Versorgung psychisch kranker Menschen trägt das Gesetz zum PsychVVG aus Sicht der KBV in keiner Weise Rechnung. Der Gesetzgeber nimmt dadurch den Ausbau von Doppelstrukturen in Kauf. Dabei könnten gerade hier ambulanter und stationärer Sektor sinnvoll miteinander kooperieren.“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, auf Saluway-Anfrage.

Zahl psychischer Erkrankungen steigt

Das PsychVVG tritt ab 1. Januar 2017 in Kraft. Vor allem Transparenz und Leistungsorientierung der Vergütung sollen verbessert werden, so das Ziel des Gesetzgebers. Die Daten der gesetzlichen Krankenkassen belegen die steigende Relevanz psychischer Erkrankungen. Seit Jahrzehnten ist die Zahl der Fehltage (Arbeitsunfähigkeitstage) wegen psychischer Erkrankungen deutlich angestiegen: in den letzten 11 Jahren um mehr als 97 Prozent. Im Jahr 2012 wurden bundesweit 60 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen registriert. Besondere Bedeutung und Brisanz erhalten psychische Erkrankungen auch durch die Krankheitsdauer: Die durchschnittliche Dauer psychisch bedingter Krankheitsfälle ist mit 39,1 Tagen dreimal so hoch wie bei anderen Erkrankungen mit 13,3 Tagen. Das belegt der BKK Gesundheitsreport aus dem letzten Jahr.

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.