Bundesrat bestätigt umstrittenes GKV-Gesetz

Nur wenige Tage nach dem Bundestag billigte der Bundesrat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle, Transparenz und Aufsicht in den Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Gesetz). Es erweitert die Durchgriffsrechte in der gesamten gesundheitlichen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jahrelangen Kontroversen in der Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er beschloss Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung, interne Transparenzpflichten sowie Kontrollmechanismen. Künftig erhalten die Mitglieder beispielsweise mehr Einsichts- und Prüfrechte. So sollen die Spitzenorganisationen vor “Selbstblockaden” geschützt werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Bild: Bundesrat billigt stärkere Kontrolle der kassenärztlichen Bundesvereinigung. © Bundesrat | Frank Bräuer

Bundesrat billigt stärkere Kontrolle der kassenärztlichen Bundesvereinigung. © Bundesrat | Frank Bräuer

Mehr staatliche Kontrolle

Auch die staatliche Kontrolle wird ausgeweitet. Danach kann das Bundesgesundheitsministerium künftig jemanden in die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen entsenden, wenn dort gewichtige Probleme auftreten und externer Sachverstand erforderlich ist. Zudem ermöglicht die Novelle eine unabhängige Prüfung der Vorstands-Dienstverträge auf ihre finanziellen Auswirkungen. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Verbände wehren sich

Bereits mitte Dezember kommentierte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, das GKV-Gesetz: „Für den nun gesetzlich geplanten Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht beim GKV-Spitzenverband gibt es weder einen rechtlichen, noch einen inhaltlichen Grund.“ Auch die Vertreter der Zahnärzte wehren sich gegen die Eingriffe: „Schon der Gesetzestitel ist unverhohlener Zynismus. Dieses Konstrukt leistet einer generellen Misstrauenskultur Vorschub, die die notwendige Vertrauensbasis zwischen Politik und Selbstverwaltung aufkündigt“, sagt Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. Die zuletzt in die Schlagzeilen geratene KBV sieht das Prinzip einer eigenverantwortlichen fachlichen Organisation der ambulanten Versorgung „zugunsten einer kleinteiligen Steuerung ausgehöhlt“, so KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Der Tenor der Betroffenen Verbände ist somit durchweg negativ.

Hintergründe

Die “Gemeinsame Selbstverwaltung” der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die eigenverantwortliche Verwaltung durch Ärzte und Krankenkassen. Nach den Grundsätzen demokratischer Selbstverwaltung wird die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Die Idee ist Anfang des 19. Jahrhunderts zeitgleich zur Entstehung der Krankenversicherung ins Leben gerufen worden.

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.