Bundesgerichtshof stärkt Patientenrechte: Chefarzt-OP bleibt Chefarzt-OP

Ist eine Operation mit dem Chefarzt vereinbart, muss dieser sie auch durchführen – so entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Über das Einsetzen eines Vertreters müsse der Patient rechtzeitig informiert werden. Erfolge diesbezüglich keine Aufklärung, sei der Eingriff rechtswidrig, selbst wenn er korrekt durchgeführt wurde. Arzt und Klinik müssten dann für Folgeschäden haften, auch wenn dem Arzt kein Fehler vorzuwerfen sei.

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Wenn eine Chefarzt-OP vereinbart wurde, muss sie auch von diesem durchgeführt werden. ©marionbrun – pixabay.com

Laut der Augsburger Allgemeinen liegt dem Urteil ein Streitfall zugrunde, in dem wegen einer Fehlstellung einzelner Finger eine Operation an der linken Hand erforderlich war. Der Patient sei im beklagten Klinikum vorstellig geworden und dabei durch den Chefarzt untersucht worden. Daraufhin habe er mit dem Krankenhaus vereinbart, dass dieser die notwendige Operation vornehmen solle. Tatsächlich habe dann aber ein stellvertretender Oberarzt operiert. Der Eingriff sei laut Sachverständigem fehlerfrei verlaufen. Dennoch habe sich im Nachhinein eine erhebliche Beeinträchtigung an der operierten Hand eingestellt.

Unabhängig vom Verlauf der Behandlung und den später eingetretenen Beschwerden ist der Patient nach Meinung des Bundesgerichtshofs in seinem Recht eingeschränkt worden. „Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen“, betont der BGH. Sofern dies nicht möglich sei, müsse der Patient hierüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Im vorliegenden Fall sei dies nicht erfolgt. Dem Betroffenen steht nun möglicherweise Schmerzensgeld zu.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Koblenz angenommen, dass die Folgeschäden auch bei einer Operation durch den eigentlich gewünschten Chefarzt eingetreten seien. Da der Schaden also nicht zu verhindern gewesen wäre, stünde dem Patienten kein Schmerzensgeld zu. Der Bundesgerichtshof sah das anders: Der handelnde Chirurg habe keine Einwilligung des Patienten für die Operation gehabt. Eine solche sei jedoch bei jeder Operation aufgrund der damit einhergehenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit notwendig. Die durchgeführte Operation sei mangels Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Koblenz muss den zugrundeliegenden Fall nun noch einmal verhandeln und entscheiden.

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Michelle Sprinz
Volontärin
Jahrgang 1993, geboren in Leimen. Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Mannheim sowie der University of Miami.