Arzneimittelgesetz mehrheitlich im Bundestag beschlossen

Mit der Mehrheit von CDU und SPD hat der Bundestag in der gestrigen Sitzung ein verändertes Arzneimittelgesetz verabschiedet: Das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG).  Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten. Zum  Ärger der Krankenkassen war das Gesetz zuvor im Gesundheitsausschuss noch entscheidend verändert worden. Eine geplante Preisbremse für Medikamente wurde gestrichen.

Bild: Arzneimittelgesetz mehrheitlich im Bundestag beschlossen. © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Arzneimittelgesetz mehrheitlich im Bundestag beschlossen. © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Grüne stimmen gegen das Gesetz

In der parlamentarischen Schlussberatung stimmte nur die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen den Entwurf. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich im Vorfeld dennoch zufrieden: „Wir sorgen dafür, dass sich Patientinnen und Patienten auch in Zukunft auf eine hochwertige und bezahlbare Arzneimittelversorgung verlassen können. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Arzneimittel mit einem Mehrnutzen schnell den Weg in die Versorgung finden, Antibiotika-Resistenzen und Lieferengpässe bekämpft werden und die Arzneimittelversorgung von Krebskranken weiter verbessert wird.“

Förderung innovativer Medikamente

Die Entwicklung zukunftsweisender Arzneimittel und neuer Wirkstoffe trage wesentlich zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in Deutschland bei, so das Ziel der Bundesregierung. Damit Patientinnen und Patienten auch in Zukunft schnell Zugang zu zukunftsweisenden Arzneimitteln haben und der Standort Deutschland für Forschung und Produktion für die pharmazeutische Industrie weiterhin stark bleibt, haben das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie im Zeitraum von 2014 bis 2016 einen Dialog geführt. Das Gesetz greift wichtige Anregungen aus diesem „Pharmadialog“ auf. Das bewährte Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, das im Jahr 2011 durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführt wurde, wird weiterentwickelt. Die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln sollen bei der Nutzenbewertung noch besser berücksichtigt werden. Zudem werden Arzneimittel, die nur für Kinder und Jugendliche erstattungsfähig sind, von der Nutzenbewertung ausgenommen

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.