Arzneimittelgesetz blockiert Online-Sprechstunden

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert eine Ausnahme-Regelung für das Arzneimittelgesetz. Werde die Verordnung wie geplant umgesetzt, hebele es einen im Sommer initiierten Modellversuch zu Online-Sprechstunden aus, heißt es in einer Pressemeldung der Kammer. Mit dem bundesweit einmaligen Projekt werden in Baden-Württemberg erstmals ärztliche Behandlungen ausschließlich über Kommunikationsnetze durchgeführt.

„Ganz offenbar war dem Gesetzgeber unsere Neuregelung der Ärztlichen Berufsordnung gänzlich unbekannt.", so Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. © Ärztliche Pressestelle, Landesärztekammer Baden-Württemberg

„Ganz offenbar war dem Gesetzgeber unsere Neuregelung der Ärztlichen Berufsordnung gänzlich unbekannt”, so Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. © Ärztliche Pressestelle, Landesärztekammer Baden-Württemberg

Ein entscheidender Teil dessen sei aber, dass Ärzte auch telemedizinisch Arzneimittel verschreiben dürften. „Sollte der entsprechende Paragraf in der Länderkammer nicht mehr geändert werden, so wird sich die Bundespolitik vorwerfen lassen müssen, innovative Projekte, die eine Verbesserung der medizinischen Versorgung zum Ziel haben, ohne Not auszubremsen“, warnt Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg und begründet: „Erfahrungen im Ausland zeigen, dass es bei der Telemedizin häufig auch um die Verordnung von Arzneimitteln geht. Doch das Bundesgesundheitsministerium will genau das verbieten lassen.“

Pilotprojekt mit Online-Sprechstunden

Im Sommer hatte die baden-württembergische Landesärztekammer ein Projekt gestartet, mit dem Ärzte ihre Patienten erstmals telematisch behandeln dürfen, ohne sie vorher gesehen zu haben. Die Fälle müssten von der Landesärztekammer genehmigt werden und seien zu evaluieren. Die Kammer hatte dafür extra einen Absatz ihrer Berufsordnung geändert. Dr. Franz Joseph Bartmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Telematik-Ausschusses in der Bundesärztekammer, zeigte sich im Saluway-Interview begeistert: „Wenn das Modell in Baden-Württemberg Erfolg hat, werden sich Online-Sprechstunden in ganz Deutschland ausbreiten.“
Die stehen jetzt auf der Kippe. Nach jüngsten Änderungen im Arzneimittelgesetz dürfen Arzneimittel online oder telefonisch nicht verordnet werden, wenn der Arzt den Patienten nicht kennt. In der Gesetzes-Begründung heißt es, eine ausschließliche Fernbehandlung sei nicht zulässig, weil sie das ärztliche Berufsrecht flankiere. Kammerpräsident Clever wirft den Entscheidern Unkenntnis vor: „Ganz offenbar war dem Gesetzgeber unsere Neuregelung der Ärztlichen Berufsordnung gänzlich unbekannt.“

Landesärztekammer hofft auf Ausnahmeregelung

Clever fürchtet, die vom Bundestag bereits bestätigte Änderung des Arzneimittelgesetzes könnte die Modellprojekte leerlaufen lassen. Die Landesärztekammer hofft daher auf eine Ausnahmeregelung und bittet die Landesregierung um Hilfe. Sie solle im Bundesrat darauf hinwirken, dass berufsrechtskonforme Modellversuche zur Fernbehandlung als Ausnahme ergänzt werden.

Ein ausführliches Interview zum Thema:

Bei erfolgreichem Modell: Online-Sprechstunden bald in ganz Deutschland

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Frauke Sievers
Chefredakteurin
Jahrgang 1983, geboren in Lehrte. Studium der Politikwissenschaften und der Germanistischen Sprachwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Freie Journalistin u. a. für die Leipziger Volkszeitung und die Deutsche Presseagentur. Redakteurin bei der Leipziger Volkszeitung