Ärzte kritisieren Urteil zur Sterbehilfe scharf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied gestern, dass schwer kranken, sterbewilligen Patienten  der Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel  in extremen Ausnahmefällen nicht verwehrt werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Patienten umfasse laut den Richtern auch unter bestimmten Umständen selbst entscheiden zu dürfen, wann und wie derjenige sterben möchte.

Bild: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Sterbehilfe sorgt für Kritik. © Visioness

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Sterbehilfe sorgt für Kritik.  © nito / Fotolia

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer kritisiert das Urteil zur Sterbehilfe scharf:„Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich. Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat.” Er wirft die Frage auf, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fortan „zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll.“ Völlig unklar sei ebenfalls, welcher Beamte eine “extreme Ausnahmesituation” bescheinigen solle und somit die Genehmigung erteilen solle.

Hintergrund

Der Gerichtsbeschlusses beruht auf einem Rechtsstreit zwischen einer sterbenskranken Frau und dem BfArM. Im Jahr 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Das BfArM lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Die Frau verstarb im Februar 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe. Der Ehemann beschritt den Klageweg gegen das BfArM anschließend durch alle Instanzen weiter. Das gestrige Urteil bildet den vorläufigen Schlusspunkt.

Quelle: BÄK

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.