Änderung im Arzneimittelrecht: Bundestag erlaubt umstrittene Forschung an Demenzkranken

Medikamente dürfen fortan an demenzkranken Patienten getestet werden, auch wenn diese keinen direkten Nutzen davon haben. Diese Erlaubnis gilt für nicht mehr einwilligungsfähige Menschen, die zuvor im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte eine schriftliche Zustimmung unterschrieben haben. Diese Arzneimittelreform wurde vom Bundestag am heutigen Freitag mit 347 von 542 Stimmen beschlossen.

Abbildung: Die Arzneimittelreform wurde vom Bundestag mit 347 von 542 Stimmen beschlossen.

Die Arzneimittelreform wurde vom Bundestag mit 347 von 542 Stimmen beschlossen.

Eine Grundsatzentscheidung des Parlaments war bereits am Mittwoch verabschiedet worden. Die Novelle des Arzneimittelrechts wurde unter anderem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, unterstützt. In der heutigen Diskussion betonte Maria Michalk, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Parlament, dass es wichtig sei „demenzielle Erkrankungen auch im Spätstadium erforschen“ zu können. Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer stellte fest, die Gesetzesänderung sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Forschungsförderung“. Kritische Stimmen kamen aus den Reihen der Opposition. “Mit dem Gesetz zerstören Sie das Vertrauen in die deutsche Forschungslandschaft”, sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche.

Im Vorfeld sprach sich die Deutsche Alzheimer Gesellschaft in einer Stellungnahme gegen die Gesetzesänderung aus. „Bei Menschen mit Demenz handelt es sich um besonders schutzbedürftige Menschen, die ihre Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr widerrufen können“, so Bärbel Schönhof, 2. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Es gebe Menschen mit Demenz, die sich im frühen Stadium ihrer Erkrankung an Forschungsvorhaben beteiligen wollten und dies auch tun würden. Es werde aber kaum möglich sein, eine Patientenverfügung im Voraus so genau und spezifisch abzufassen, dass sie Aussagen zur Teilnahme an einer bestimmten Studie mit den damit verbundenen Risiken zu einem viel späteren Zeitpunkt enthalte. Kirchen und verschiedene Behindertenverbände lehnten eine Ausweitung der Arzneitests ebenfalls ab.

Grund für die Änderung des Arzneimittelrechts ist eine EU-Verordnung, die die Richtlinien für klinische Studien ab 2018 vereinheitlichen soll. Darin ist vorgesehen, dass nicht einwilligungsfähige Patienten an klinischen Studien teilnehmen können, wenn für sie selbst kein gesundheitlicher Nutzen vorauszusehen ist. Der Beschluss des Bundestags ist deshalb als eine vorzeitige Umsetzung dieser Richtlinien zu sehen. Die deutschen Parlamentarier sind den Änderungen zuvorgekommen. Das nun umgesetzte deutsche Modell ist wesentlich strenger als die liberalen Richtlinien der EU-Verordnung. Die Medikamententests werden zugelassen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Möglich ist das dadurch, dass Brüssel ein “höher geltendes Schutzniveau” akzeptiert.

 

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Felix Gimm
Volontär
Jahrgang 1988, geboren in Eberbach. Studium der Politikwissenschaft an den Universitäten Jena, Thessaloniki (GR) und Marburg.